Aktuelles und Urteile
Informationen und aktuelle Neuigkeiten zu unserer Rechtsanwaltskanzlei sowie auch durch unsere Kanzlei erwirkte gerichtliche Urteile zu Verfahren, welche wir für unsere Mandanten zur Befriedigung dessen Rechtsansprüchen geführt haben.
LG Bochum, Urteil vom 14.01.2026 – Az. I-13 O 85/25: Testsiegel im Online-Handel sind wettbewerbsrechtlich hochbrisant
Testsiegel im Online-Handel: Wettbewerbsrechtlich hochbrisant – und oft unterschätzt
Testsiegel gehören im Online-Handel inzwischen zum Alltag. Auf Plattformen wie Amazon, eBay oder in eigenen Webshops werben Händler regelmäßig mit Auszeichnungen wie „Testsieger“, „Sehr gut“ oder ähnlichen Qualitätssiegeln. Was vielen Anbietern jedoch nicht bewusst ist:
Die Verwendung von Testsiegeln ist wettbewerbsrechtlich hochriskant – sowohl für die Anbieter der Siegel als auch für deren Verwender.
BGH zu Cardsharing: Kein Computerbetrug bei Sky & DAZN | Anwalt hilft bundesweit
BGH: Kein Computerbetrug durch bloßes Nutzen von Cardsharing-Angeboten – wir helfen Ihnen bundesweit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 12. Juni 2025 (Az. 6 StR 557/24) eine für die Praxis äußerst bedeutsame Entscheidung zum sogenannten Cardsharing getroffen. Die Entscheidung betrifft insbesondere Strafverfahren, die im Zusammenhang mit dem unbefugten Empfang von Pay-TV-Angeboten – etwa von Sky oder DAZN – geführt werden.
Vorsorgevollmacht richtig erstellen – Grundstücksverkauf & Immobilien rechtssicher regeln | Notar Heidicker Kamen
Vorsorgevollmacht richtig erstellen – warum pauschale Formulierungen in der Praxis oft nicht ausreichen
Die Vorsorgevollmacht ist eines der wichtigsten Instrumente der privaten Vorsorge. Sie soll sicherstellen, dass eine vertraute Person die rechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten übernehmen kann, wenn man selbst dazu – etwa krankheits- oder altersbedingt – nicht mehr in der Lage ist.
Abschaltung der OS-Plattform zum 20.07.2025 – Was Onlinehändler jetzt tun müssen
📢 Abschaltung der OS-Plattform zum 20.07.2025: Was Onlinehändler jetzt beachten müssen
Die EU-Kommission stellt die OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung zum 20. Juli 2025 endgültig ein. Für Onlinehändler bedeutet das: Handlungsbedarf, um Abmahnrisiken zu vermeiden und rechtlich auf der sicheren Seite zu bleiben.
Abschaltung der OS-Plattform zum 20.07.2025 – Jetzt handeln!
Was ist passiert?
Seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung 524/2013 waren Onlinehändler verpflichtet, einen Link zur sogenannten OS-Plattform (Online-Streitbeilegung der EU-Kommission) gut sichtbar und klickbar auf ihrer Website bereitzuhalten – meist im Impressum oder in den AGB.
Diese Regelung sollte eigentlich Verbraucherrechte stärken. In der Praxis wurde die OS-Plattform jedoch kaum genutzt – weder von Verbrauchern noch von Händlern. Stattdessen diente die Informationspflicht häufig als Abmahnfalle, wenn der Link fehlte oder technisch nicht funktionierte.
Rechtsanwalt Jan Boris Heidicker am 10.02.2025 zum Notar ernannt
Herr Rechtsanwalt Jan Boris Heidicker ist am 10.02.2025 zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichtes Hamm mit Amtssitz in Kamen ernannt worden.
Verletzung des kommerziellen Persönlichkeitsrechtes eines von uns vertretenen Prominenten durch Veröffentlichung eines Fotokalenders auf Amazon
Landgericht Köln schlägt die Zahlung eines Lizenzschadensersatzbetrages in Höhe von 6.500,00 € für Prominente von unterer bis mittlerer Bekanntheit vor
Wir vertreten bereits seit einigen Jahren eine prominente Künstlerin, die insbesondere in den 1980er Jahren erhebliche Erfolge in der Popmusik verzeichnete. Auch zum heutigen Zeitpunkt verfügt sie noch über eine große Fanbase.#
Die neue Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit - Stichtag: 13.12.2024 – Die neue Produktsicherheitsverordnung
Wir betreuen unsere Mandanten seit vielen Jahren bzgl. der Konformität ihrer Onlineshops und anderer Webauftritte.
So haben wir im Rahmen dessen vor einigen Wochen unsere Mandantschaft über Veränderungen und neue Pflichten im E-Commerce-Bereich zum Jahreswechsel informiert.
Hierhingehend spielte einerseits das neue Funkanlagengesetz eine Rolle, aber insbesondere auch die neue Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit, welche ab dem 13.12.2024 gilt.
Diese gilt grundsätzlich sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich.
Fragen bzgl. der Umsetzung der Produktsicherheitsverordnung (im Folgenden GPSR) häufen sich nunmehr und wir beraten im erheblichen Umfange bereits unsere Mandanten.
Keine Bagatellgrenze für immaterielle Schäden aus der DSGVO, Urteil des EuGH vom 14.12.2023 (Az: C-456/22)
Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich erneut mit der Auslegung des Artikels 82 DSGVO, dem Schadenersatzspruch.
Ido: BGH entscheidet zu Gunsten des Ido Verbandes in der Rechtsbeschwerde - BGH hebt Beschluss des OLG Hamm vom 15.06.2023 auf - IDO kann weiterhin Ordnungsgelder aus gerichtlichen Titeln beantragen - BGH, Beschluss vom 21.12.2023 Az. I ZB 42/23
Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss aus Dezember 2023 im Rahmen der sog. Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des OLG Hamm aufgehoben, in der das OLG angenommen hatte, dass aus der derzeit fehlenden Klagebefugnis des IDO ebenfalls folge, dass der Ido im Rahmen der Zwangsvollstreckung auch keine Ordnunggelder beantragen könnte. Der Verlauf des Verfahrens gestaltete sich wie folgt:
1. Ursprüngliche (aufgehobene) Entscheidung des OLG Hamm
Das OLG Hamm hatte in einem Beschluss aus Mitte 2023 im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens festgestellt, dass die Antragsbefugnis von Wirtschaftsverbänden und qualifizierten Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 UWG auch noch im Ordnungsmittelverfahren fortbestehen müsse.
Herr Rechtsanwalt Tafel zum Datenschutzbeauftragten (TÜV) nach erfolgreich absolvierter Zusatzausbildung ernannt
Herr Rechtsanwalt Tafel hat im Mai 2023 seine hohe Expertise im Datenschutzrecht mit der erfolgreichen Absolvierung der Prüfung bei der Personenzertifizierungstelle TÜV Rheinland bestätigt erhalten.
Mandantin der Kanzlei Heidicker obsiegt auch in zweiter Instanz wegen Verletzung von Fotorechten auf Amazon (Urteil des OLG Köln vom 24.02.2023, AZ: 6 U 137/22)
Aus gegebenem Anlass möchten wir über einen Fall berichten, in welchem wir bereits zugunsten unserer Mandantschaft in der ersten Instanz obsiegt haben, und nunmehr das OLG Köln die Entscheidung in der zweiten Instanz bestätigt hat. Der Fall hat in der juristischen Diskussion für viel Aufsehen gesorgt und wurde hierbei von vielen Kollegen diskutiert. Er hat enorme praktische Relevanz für die Verwendung von Fotos auf Amazon. Wir berichteten hier.
Rechtsanwalt und Fachanwalt Jan B. Heidicker im Podcast bei „Deutschlands erster Jagdhundepodcast“ „ho Rüd, ho“ von Dennis Panthen Folge 22: "Ohne meinen Anwalt sag ich nichts"
Wir haben uns darüber gefreut, dass der bundesweit und international bekannte Jagdhundetrainer, Herr Dennis Panthen, uns am 02.03.2023 in unserer Kanzlei besucht hat um gemeinsam mit Rechtsanwalt Jan B. Heidicker eine Podcast-Folge seiner Reihe „Deutschlands erster Jagdhundepodcast“ aufzunehmen.
Urteil wegen Verletzung von Fotorechten auf Amazon (Urteil des LG Köln vom 04.08.2022, Az: 14 O 327/21) - wichtige urheberrechtliche Haftungsfragen zu Fotoproblematiken - Erste Instanz durch uns gewonnen
Als Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht sind wir tagtäglich mit verschiedenen Fällen in unterschiedlichsten Konstellationen im Bereich des Fotorechtes tätig. Neben der Verteidigung gegen fotorechtliche Abmahnungen und Schadenersatzforderungen von Bildagenturen sowie der Erstellung von urheberrechtlichen Verträgen zur Einräumung von Nutzungsrechten werden wir auch regelmäßig mit der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen bei der Verwendung eigener Fotos beauftragt.
Entfernung von Bewertungen bei google – Auch anonyme Bewertung und 1- Sternebewertung ohne Text – Wir wissen wie!
Erste Verhaltenstipps bei negativer Bewertung - Wie verhalte ich mich als Unternehmen richtig? Bewertungen über Ihr Unternehmen auf Google haben bekanntlich einen großen Einfluss auf Ihr Ranking sowie auf den guten Ruf Ihres Unternehmens – und für viele noch schlimmer - auf Ihren Umsatz!