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Wettbewerbsrecht
Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.: Wegen fehlende Grundpreisangabe
Uns liegt eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. wegen einer etwaig fehlenden Grundpreisangabe zur Bearbeitung und Verteidigung vor.
Abmahnung vom Verband bayrischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten?
Haben Sie, ebenso wie einer unserer aktuellen Mandanten, eine Abmahnung des Vereins "Verband bayrischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V." erhalten? Werden Ihnen Wettbewerbsverstöße vorgeworfen und sollen Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen? Dann beachten Sie die Verhaltenstipps in diesem Ratgeberartikel!
Abmahnung wegen Werbung mit Herstellergarantie
Wie bereits häufiger in der Vergangenheit wurde uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei Sandhage zur Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Dieser hat im Auftrag des Herrn Achmed Chaer einen vermeintlichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt. Unser Mandant habe mit Garantien geworben ohne diese genauer zu erläutern.
Abmahnung Wettbewerbsrecht Kanzlei Schroeder für MissionDirect eCommerce GmbH - Privates oder doch schon gewerbliches Handeln im Tonträgerbereich?
Erneut wurde uns eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Schroeder, und zwar vom 28.11.2022, im Auftrag der MissionDirect eCommerce GmbH vorgelegt. In dem Schreiben heißt es, dass die MissionDirect eCommerce GmbH als Händlerin unter anderem auf der Internetplattform eBay Tonträger zum Kauf anbietet. Neben der Internetplattform eBay werden ausweislich des Abmahnschreibens auch auf der Plattform discogs.com seitens der MissionDirect eCommerce GmbH entsprechende Produkte angeboten.
Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Wegen unlauteren Wettbewerb auf eBay
Eine aktuelle Abmahnung der Wettbewerbszentrale, datiert vom 19.02.2016, ist derzeit Gegenstand einer auf unsere Kanzlei lautende Mandatierung. Im Abmahnschreiben wird unserer Partei vorgeworfen, auf der Internethandelsplattform eBay in irreführender und unzulässiger Weise i. S. d. §§ 3 Abs. 1, 2; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu werben.
Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Wegen Widerrufsbelehrung
Unsere Kanzlei hat das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Frankfurt a. M., Büro Stuttgart aufgrund einer vermeintlich veralteten Widerrufsbelehrung erlangt. Haben Sie ebenfalls eine solche Abmahnung erhalten?
Abmahnung Wettbewerbszentrale wegen Widerrufsrecht auf eBay
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart vorgelegt. Die Abmahnung richtet sich an einen Onlinehändler auf eBay. Gegenstand der Abmahnung sind diverse Verstöße gegen die Belehrung über das Widerrufsrecht, dessen korrekte Umsetzung sowie weitere Verstöße gegen das AGB-Recht.
Abmahnung Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart: Wegen fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Erneut wurde unsere Kanzlei zur Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der Wettbewerbszentrale Frankfurt a. M., Büro Stuttgart beauftragt. Wenn auch Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben, erfahren Sie in diesem Ratgeberartikel, wie Sie reagieren sollten.
Abmahnung Wettbewerbszentrale: Wegen gewerbsmäßigen Handel auf eBay, Amazon und Co.
Aktuell wurde uns wieder einmal eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart vom 14.06.2016 vorgelegt, in der dem Adressaten der Abmahnung vorgeworfen wird, auf der Amazon-Plattform gewerblich zu handeln, obwohl nach außen hin ein Privathandeln vorgetäuscht wird.
Abmahnung Wettbewerbszentrale: Wegen Widerrufsbelehrung auf eBay
Erneut verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ (‚Wettbewerbszentrale’).
Abmahnung Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs: Wettbewerbsverstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz
Eine aktuelle Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. liegt uns derzeit zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung richtet sich an einen Spielhallen-Betreiber, gerügt werden etwaige Wettbewerbsverstöße.
Abmahnungen / Vertragsstrafenforderung Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand: Wegen Preisangabe im Internet
Eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung sowie die Forderung einer Vertragsstrafe des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e. V.“ (AGW) ist nun Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei.
Abmahnungen durch Verbände und Vereine wie dem Ido Interessenverband oder der Wettbewerbszentrale
Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei sind als Fachanwälte auf den gewerblichen Rechtschutz spezialisiert und verteidigen regelmäßig gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In vielen Fällen erhalten Onlinehändler Abmahnung
AGB-Service-Paket: Rechtssicherheit für Ihren Onlinehandel inklusive Erstberatung bei Rechtsfällen mit ihren Kunden
Aufgrund sich ständig ändernder rechtlicher Vorgaben im Bereich des Onlinehandels bieten wir Ihnen an, Ihren Onlineshop abmahnsicher zu halten. Im Rahmen unseres Leistungspaketes „AGB- Update“ überprüfen wir Ihren Onlineauftritt kontinuierlich auf bestehende Abmahngefahren.
Amazon-Sperrung durch Mitbewerber: Vorgehen gegen Konkurrenten und Urteil beim Landgericht Bochum
Die Sperrung von einzelnen Produkten (ASINS) auf Amazon dürfte sich zwischenzeitlich als häufiges Problem vieler Amazon-Händler und Mitbewerber darstellen. Erneut konnten wir für einen Mandanten erfolgreich Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Erteilung eines Widerrufes gegenüber Amazon vor einem Landgericht durchsetzen. Wenngleich unser Gegner die sogenannte „Flucht in die Säumnis“ in der mündlichen Verhandlung am 25.08.2021 vor dem Landgericht Bochum antrat, fand der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung klare Worte im Hinblick auf das Vorgehen des Mitbewerbers unseres Mandanten.
Anhörungsbogen vom Umweltbundesamt wegen ElektroG erhalten?
Haben Sie, ebenso wie einer unserer Mandanten, einen Anhörungsbogen von dem Umweltbundesamt erhalten, weil Sie vermeintlich ohne Registrierung elektronische Produkte zum Verkauf angeboten haben?
Äußerungen und Rufschädigung über Konkurrenten und Mitbewerber gem. § 4 Nr. 1, 2 UWG
Nicht selten sieht man sich unwahren, verunglimpfenden oder herabsetzenden Äußerungen von direkten Konkurrenten oder Mitbewerbern ausgesetzt. Gerade im Zeitalter des Internets kommt dies immer häufiger vor.
Beratung für Unternehmen im Onlinehandel und Medienbereich
Wir bieten als Fachanwaltskanzlei für den gewerblichen Rechtsschutz jungen Unternehmen die Möglichkeit sich kostengünstig zu den tückischen rechtlichen Problemen beraten zu lassen, die üblicherweise im Bereich des Onlinehandels und des gesamten Medienrechtes anfallen. Aus unserer täglichen Praxis wissen wir, dass sich gerade junge Startup-Unternehmen im Bereich der neuen Medien häufig schwertun, sich im Paragraphenjungle zurecht zu finden.
Button-Lösung: Konsequenzen für Online-Händler und Verbraucher
Mit Beschluss des deutschen Bundestages vom 02.03.2012 wurde nunmehr die bereits seit längerem in verschiedenen Ausgestaltungen diskutierte sogenannte Button-Lösung verabschiedet. Hintergrund der Button-Lösung ist vordergründig der Schutz des Verbrauchers von der Inanspruchnahme durch Abofallen-Betreiber im Internet.
Das neue Onlinerecht ab 2014 - neues Widerrufsrecht und neue Informationspflichten ab dem 13.06.2014
Am 13.06.2014 steht eine der umfassendsten Gesetzesänderungen im Onlinehandel überhaupt an, die erhebliche Konsequenzen für Onlineshop-Betreiber, eBay-Shop-Betreiber sowie auch für Händler auf Amazon, DaWanda und Co. nach sich ziehen werden. Grund hierfür ist die durch den Gesetzgeber beabsichtigte europaweite Harmonisierung der Regelungen über den Onlinehandel. Das Gesetz wurde bereits am 14.06.2013 verabschiedet und hat hierbei die EU-Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.
Das Verbot von gesundheitsbezogenen Angaben bei Futtermitteln und Futterergänzungsmitteln in der Werbung
Die Futtermittelbranche wächst mehr und mehr. Genauso wie im Lebensmittelbereich setzen die Verbraucher auch im Futtermittelbereich für ihre Haus- und Nutztiere vermehrt auf das Thema Gesundheit und gutes Futter.
Die Notwendigkeit der Verwendung von AGB im E-Commerce
Die Frage der Notwenigkeit von AGB bei gewerblichen Onlinehändlern stellt sich immer wieder. Auch mir wird in der Beratung von Onlinehändlern immer wieder diese Frage gestellt. Besteht eine Verpflichtung zur Verwendung von AGB? Für die Beantwortung der Frage ist zunächst zu verstehen, was AGB eigentlich sind.
Die richtige Reaktion auf eine sogenannte „Berechtigungsanfrage“
Vielfach wird darüber informiert, was die richtige Verhaltensweise beim Erhalt einer dem gewerblichen Rechtsschutz zuzuordnenden Abmahnung ist. So wird regelmäßig über die richtige Reaktionsweise bei dem Erhalt von wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen und markenrechtlichen Abmahnungen berichtet.
Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
Sollten sich Ihre Mitbewerber nicht an die wettbewerbsrechtlichen Regeln halten, so sind wir Ihnen auch bei der Durchsetzung Ihrer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche durch den Ausspruch von Abmahnungen behilflich und setzen diese konsequent durch, nötigenfalls auch mit gerichtlicher Hilfe.
Erneute Abmahnung Medius Rechtsanwaltsgesellschaft Primis SFF Handels GmbH & Co. KG
In dieser und in der letzten Woche wurden uns erneut Abmahnungen der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG vorgelegt, welche sich durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss vertreten lassen. Wir hatten bereits in der Vergangenheit häufiger darüber berichtet und haben insofern bereits zahlreiche Mandanten vertreten sowie beraten.
Erstellung von AGB und Nutzungsbedingungen durch Fachanwalt für IT-Recht
Als Betreiber oder zukünftiger Betreiber von Internetplattformen jedweder Art werden Sie sich über kurz oder lang mit dem Thema von Nutzungsbedingungen auseinandersetzen müssen. Egal um was für eine Art von Plattform es sich handelt, sei es eine E-Commerce-Plattform, Immobilien, Social-Media, Blog, Foren, KFZ, sind Nutzungsbedingungen eine elementare Voraussetzung um einerseits die „Spielregeln“ auf der von Ihnen als Betreiber geführten Plattform festzulegen sowie ggf. vertragliche Beziehungen zu definieren und Haftungsrisiken für Sie so weitestgehend wie möglich auszuschließen.
Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft wettbewerbsrechtliche Abmahnung
Derzeit liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds, datiert vom 25.11.2015, im Auftrag der arte fiori e. K., vertreten durch Behzad Aziamian, vor. Bislang war die Kanzlei Fareds hauptsächlich durch den Ausspruch urheberrechtlicher Abmahnungen in Erscheinung getreten.
Futtermittelrechtliche Abmahnungen Verbands für sozialen Wettbewerb e.V.: Vermeintliche unzulässige Wirkungsauslobungen und vermeintliche unzulässige krankheitsbezogene Aussagen
Uns liegen derzeit mehrere Abmahnungen des Verbands für sozialen Wettbewerb vor, in denen unserer Mandantschaft – einem großen Unternehmen aus der Futtermittelbranche – unzulässige Wirkungsauslobungen bei ihren Produkten sowie vermeintliche unzulässige krankheitsbezogene Aussagen bei der Bewerbung ihrer Produkte vorgeworfen werden.
Häufige Abmahngründe im Onlinehandel nach Themenkomplexen
(im Verhältnis Unternehmer – Verbraucher)
Ido Interessenverband e.V.: Vertragsstrafe von 3.000,00 € gefordert
Einen unserer Mandanten erreichte kürzlich ein Schreiben des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., in dem der Verband eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € von unserem Mandanten fordert. Welche Reaktion in einem solchen Fall anzuraten ist, schildern wir in diesem Ratgeberartikel.
IDO Verband: Antrag auf Festsetzung und Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ehemalige Mandanten - Verstoß gegen die Preisangabenverordnung auf Amazon
In den letzten Wochen und Monaten war es um den IDO Verband in unserer Kanzlei ein wenig ruhiger geworden. Nunmehr haben wir über einen unserer Mandanten, den wir vor einigen Jahren gegen den IDO-Verband in einer Abmahnangelegenheit vertreten haben, den durch den IDOVerband gestellten Antrag auf Erlass und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO vor dem Landgericht Dortmund erhalten.
Kanzlei Reble & Klose Rechtsanwälte: Vertragsstrafenforderung der Jago AG
Eine aktuelle Vertragsstrafenforderung der Rechtsanwaltskanzlei Reble & Klose im Auftrag der Jago AG ist derzeit Gegenstand einer auf uns lautenden Mandatierung. Gefordert wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 66.000,00 €.
Masken und das Wettbewerbsrecht – Auf welche Vorschriften müssen Sie achten?
Nachdem uns zunächst am Anfang der Corona Pandemie einige Abmahnungen bzgl. Desinfektionsmitteln zugegangen sind, liegen uns nunmehr eine Vielzahl von Abmahnungen, unter anderem von der TecXOS GmbH vor, welche sich auf Masken beziehen.
Maßnahmen bei Irreführung durch Mitbewerber - Die Abmahnung nach § 5 UWG im Wettbewerbsrecht
Betrachtet man die Anzahl der Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, dürfte der Irreführungstatbestand des § 5 UWG einer der Tatbestände sein, die neben dem Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG am häufigsten Anwendung findet. Der Tatbestand stellt allgemein darauf ab, dass es Mitbewerbern vom Grundsatz her nicht erlaubt ist, unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über eigene Produkte, fremde Produkte sowie Umstände des Unternehmens sowie weitere mit dem Vertrieb von Produkten im Zusammenhang stehende Unwahrheiten in der Werbung zu verwenden.
Nachträgliches Einfügen von Marken bei Amazon: Landgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung
Sowohl das Anhängen an Produktangebote bei Amazon als auch die Meldung von Mitbewerbern von vermeintlich gegen gewerbliche Schutzrechte verstoßende Angebote stellt in unserer täglichen Praxis weiterhin ein erhebliches Beratungsfeld auf beiden Seiten dar. Neben weiteren derzeit von uns betreuten Fällen aus diesem Bereich haben wir in dieser Woche erneut erfolgreich für unseren Mandanten eine einstweilige Verfügung erstritten.
Neue Abmahnung Ido Interessenverband
Uns wurde eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vorgelegt.
Neues Abmahngesetz im Wettbewerbsrecht: Auswirkungen auf Abmahnungen und Praxis
Weit mehr als ein Jahr hat es gedauert, dass das „neue Abmahngesetz“ im Wettbewerbsrecht nunmehr seit dem 02.12.2020 gilt. Das neue Abmahngesetz enthält hierbei zahlreiche Neuerungen, die einerseits den Ausspruch von Abmahnungen in der ursprünglichen Form erschwert, sowie andererseits im erheblichen Umfange neue Verteidigungsperspektiven eröffnet.
Rechtliche Absicherung und Überprüfung Ihres Onlineshops bei eBay, Amazon, DaWanda oder eigenen Onlineshop)
Als Onlineshopbetreiber spielt neben dem eigentlichen Verkauf und Marketing immer mehr der Schutz vor wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen sowie markenrechtlichen Abmahnungen im täglichen Geschäft eine große Rolle. Die diesbezüglichen Anforderungen, die durch den Gesetzgeber an einen Onlineshopbetreiber gestellt werden sind derart umfangreich, so dass dies durch einen juristischen Laien nicht mit der nötigen Rechtssicherheit bewältig werden kann.
Rechtliche Überprüfung von Werbeauftritten, Katalogen und Annoncen
Auch einmalige Werbemaßnahmen wie Annoncen, die Erstellung von Katalogen, Werbeflyer etc. können für Konkurrenten Angriffspunkte für Abmahnungen sein. Auch hier sind wir Ihnen behilflich und überprüfen diese auf wettbewerbsrechtliche Gefahren.
Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (Ido) ist zurzeit Gegenstand einer auf uns lautenden Mandatierung.
Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann: Erwin Besser (Besser-Hollandrad) fordert Vertragsstrafe
Wir haben kürzlich Kenntnis erlangt über mehrere Vertragsstrafenforderungen der Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, jeweils im Auftrag des Herrn Erwin Besser, welcher unter der Bezeichnung „Besser-Hollandrad“ handelt. Gefordert wird jeweils die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 €.
Schmuckstücke mit Feingehaltsangabe und „plattiert“ beworben
In unserer täglichen Praxis haben wir in der Vergangenheit häufiger wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, insbesondere der Wettbewerbszentrale, vorliegen gehabt, in denen moniert wurde, dass die Bewerbung im Rahmen von eBay-Angeboten bei Schmuckstücken wie bspw. wie folgt: „925er Sterling Silber plattiert“ wettbewerbswidrig sei, da diese gegen die Vorschrift des § 8 Feingehaltsgesetz verstoße.
Unterlassungserklärung abgeben, einstweilige Verfügung abwarten?
Die Antwort lautet nach unserer Überzeugung: Durchaus, aber nur in geeigneten Fällen! Es gibt immer verschiedene taktische Vorgehensweisen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen umzugehen. Im Regelfall sollte man bei berechtigten Abmahnungen eine sog. modifizierte, d. h. abgeänderte Unterlassungserklärung abgeben.
UWG-Abmahnung Ido Interessenverbandes: Wegen „Allianz Garantieverlängerung“ auf eBay durch eBay
Wir vertreten unsere Mandantschaft gegen eine weitere aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Der Abmahnung liegt der Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhaltens im Rahmen eines gewerblichen Shops unter der Handelsplattform www.ebay.de zugrunde.
Verband bayrischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb: Vertragsstrafe von 35.000 Euro gefordert
Wir bearbeiten in unserer Kanzlei aktuell einen Fall, in dem von unserem Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 35.000,00 Euro verlangt wird wegen angeblicher Verstöße gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Die Vertragsstrafe wird vom Verband bayrischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. gefordert.
Verteidigung bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
Sollten Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, sollten die dort geltend gemachten Ansprüche nicht ungeprüft erfüllt werden. Lassen Sie sich beraten!
Vertragsstrafe Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. wegen fehlendem Hinweis auf „Allergene“ hier: Sulfite – bei dem Verkauf von Wein auf Amazon - Forderung: 20400, 00 €
Aktuell wurde uns ein Aufforderungsschreiben zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. gegen einen von uns vertretenden Mandanten vorgelegt.
Vertragsstrafenforderung durch den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. - Zuerst kommt der Vorwurf, dann die Geldforderung!
Unsere Kanzlei erhält regelmäßig Anfragen aufgrund von Vertragsstrafenaufforderungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden VbkfW e. V.).
Vorgehen gegen Google wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergebnisse und Links
Immer häufiger kommt es dazu, dass sowohl Privatleute als auch Unternehmen persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte im Internet über sich oder ihr Unternehmen vorfinden. Die betroffenen Personen oder Unternehmen stoßen zumeist dann auf diese Internetseiten, wenn der Unternehmensname oder der Privatname über die Suchmaschine Google eingegeben wird.
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband
Unsere Kanzlei hat in der Vergangenheit bereits zahleiche Mandanten gegen eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erfolgreich verteidigt. Gegenstand derartiger Abmahnung sind regelmäßig etwaige wettbewerbswidrige Handlungen.