(im Verhältnis Unternehmer – Verbraucher)
Regelungen zum Vertragsschluss/Preisangaben
- Keine Regelungen über den Vertragsschluss
- Regelung bei eBay dahingehend, dass Vertrag erst durch Annahme des Anbieters zustande kommt
- Keine Informationen des Kunden darüber, was die einzelnen Schritte zum Vertragsschluss sind
- AGB – Klausel: „Alle Angebote sind (auch bezüglich der Preisangaben) freibleibend"
- Keine Informationen des Kunden darüber, ob der Vertragstext gespeichert wird oder nicht
- Fehlende Einzelheiten hinsichtlich Zahlung und Erfüllung
- Angabe von NettopreisenKlausel: "Preisänderungen bleiben vorbehalten"
- Angabe der Vertragssprache
Widerrufsbelehrung/Rückgabebelehrung
- Fehlende Widerrufs oder Rückgabebelehrung
- Verwendung der alten Widerrufsbelehrung unter Hinweis auf die nicht mehr existente BGB-Informationspflichtenverordnung
- Falsche Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist
- Abmahnung wegen 40 € Klausel ohne eigenständige vertragliche Vereinbarung
- Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
- Pauschales Wertersatzverlangen bei Ingebrauchnahme
- Unzulässige Einschränkungen des Widerrufs- und Rückgaberechtes jeder Art
Beispiele: „Rücknahme nur in Originalverpackung" oder „Keine Unfreien Sendungen"
Regelungen und Informationspflichten bzgl. Versand und Versandkosten/Lieferung
- keine Angabe von Versandkosten
- fehlende Angabe der Versandkosten bei Auslandsversand
- bei grundsätzlichem Hinweis auf Versandkosten, fehlende Angabe der genauen Berechnungsmethode
- Versandkosten müssen beim Anbieter erfragt werden, bspw. durch E-MailAGB – Klausel: Versendung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers
- AGB – Klausel: Vorschreiben einer unverzüglichen Anzeigepflicht bei Transportschäden
Gewährleistungsregelungen/Garantien/Haftung
- Nachbesserung oder Neulieferung abhängig von Wahl des Verkäufers
- Auferlegung einer unverzüglichen schriftlichen Mängelrüge bei offensichtlichen Mängeln und/oder verdeckten Mängeln
- Werbung mit: „Wir gewähren 2 Jahre Gewährleistung auf unsere Produkte
- "Werbung mit Garantien, soweit der Inhalt der Garantien nicht weiter erläutert wird
- Pauschaler Schadensersatz, bspw. für den Fall der Nichtannahme der Ware
- Kompletter Ausschluss der Gewährleistung
- Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird von Vorlage eines Kaufbelegs abhängig gemacht
- Keine Gewährleistung nur bei unerheblichen Mangel
- Ausschluss der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit
- Haftung wird auf den Kaufpreis beschränkt
Allgemeines zu AGB - Klauseln
- Keine Übermittlung der AGB in Textform
- Unzureichende Darstellung der AGB, beispielsweise in einem zu kleinen Scroll-Kasten, zu kleine Schrift etc.
- Keine Anzeige der AGB bei WAP-Diensten
- Gerichtsstandvereinbarungen
- Falscher Erfüllungsort
Impressum und weitere Angaben
- Fehlendes Impressum
- Kein Vorname genannt
- Bei Personengesellschaften oder juristischen Personen keine Nennung eines vertretungsberechtigten
- Keine Nennung der Aufsichtsbehörde bei Vorhandensein
- Fehlende Steuernummer
- Keine E-Mailadresse
- Fehlende Offenbarung der Unternehmereigenschaft, beispielsweise durch Privatverkauf bei eBay durch im rechtlichen Sinne Gewerbetreibende
Verstöße gegen Spezialgesetze/fehlende Hinweispflichten
- Verstöße gegen Batterieverordnung
- Verstöße gegen Verpackungsverordnung
- Verstöße gegen Kosmetikverordnung
- Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz
- Verstöße gegen das Elektrogesetz, insbesondere wegen fehlender Registrierung
- Verstöße beim Verkauf von Büchern wegen Buchpreisbindung
Urheberrechtsverletzungen
- Verwendung fremder Bilder zur Produktbewerbung per Copy and Paste
- Übernahme von Artikelbeschreibungen bei ausreichender Schöpfungshöhe
- Verwendung von Hintergrundmusik ohne Einwilligung des Rechteinhabers
Markenrechtsverletzungen
- Markenrechtsverletzungen jeglicher Art, insbesondere bei Import aus nicht europäischem Ausland
- Angebot von Markenfälschungen
Die vorgenannte Liste enthält selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird regelmäßig erweitert werden.