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Rechtswidrige Äußerungen im Internet & Wettbewerbsrecht | Welches Vorgehen?

Rechtswidrige Äußerungen und Behauptungen Dritter – Ihre Rechte als Betroffener

In einer Zeit, in der Informationen in Sekundenschnelle über soziale Netzwerke, Bewertungsportale und digitale Medien verbreitet werden, nehmen auch rechtswidrige Äußerungen und rufschädigende Behauptungen immer weiter zu. Für Betroffene – ob Privatperson oder Unternehmen – ist dies nicht nur ärgerlich, sondern kann erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Wir sind auf die Abwehr solcher Äußerungen hoch spezialisiert und vertreten Ihre Interessen effektiv und zielgerichtet.

1. Allgemeines Äußerungsrecht – Was ist erlaubt, was nicht?

Das allgemeine Äußerungsrecht wird im Wesentlichen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt. Allerdings endet dieses Recht dort, wo andere Rechte verletzt werden – etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) oder Unternehmenspersönlichkeitsrechte.

Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung:

  • Meinungsäußerung: Subjektive Werturteile, auch scharf und polemisch, sind grundsätzlich erlaubt.
  • Tatsachenbehauptung: Diese unterliegen einem Wahrheitsbeweis. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind unzulässig und rechtswidrig.

Besonders kritisch wird es, wenn Äußerungen geeignet sind, den Ruf zu schädigen, Geschäftskontakte zu beeinträchtigen oder Kunden abzuschrecken. In diesen Fällen besteht ein berechtigtes Interesse an einer rechtlichen Abwehr.

2. Wettbewerbsrechtlicher Schutz – § 4 UWG

Für Unternehmer besteht zusätzlicher Schutz über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Insbesondere § 4 UWG enthält relevante Tatbestände, etwa:

  • § 4 Nr. 1 UWG: Herabsetzung und Verunglimpfung von Mitbewerbern.
  • § 4 Nr. 2 UWG: Verbreitung von unwahren Tatsachen über Produkte oder Leistungen.
  • § 4 Nr. 3 UWG: Behinderung von Mitbewerbern durch systematische Störungen.
  • § 4 Nr. 4 UWG: Nachahmung mit Rufausbeutung.

Wettbewerbswidrige Aussagen können sowohl in Werbung als auch in Foren, Portalen oder auf Social Media-Plattformen erfolgen und greifen in der Regel tief in die geschäftlichen Interessen ein.

3. Ihre rechtlichen Ansprüche im Überblick

Gegen rechtswidrige Äußerungen stehen dem Betroffenen mehrere effektive Ansprüche zur Verfügung:

a) Unterlassungsanspruch (§§ 1004 BGB analog, 8 Abs. 1 UWG)

Ziel ist es, die Wiederholung der Äußerung zu verhindern. Er kann durch eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung geltend gemacht werden. Im Streitfall kann gerichtlicher Eilrechtsschutz (einstweilige Verfügung) erwirkt werden.

b) Beseitigungsanspruch (§§ 823, 1004 BGB)

Dieser Anspruch richtet sich auf Löschung der Äußerung z.B. aus einem Portal oder sozialen Netzwerk.

c) Gegendarstellungsanspruch

Im Presserecht geregelt (§ 10 LPG NRW u.a.) – relevant für journalistisch-redaktionelle Angebote.

d) Schadensersatz- und Geldentschädigungsansprüche (§ 823 BGB, § 9 UWG)

Kommt insbesondere bei vorsätzlicher Schädigung oder schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Betracht.

4. Äußerungen auf Portalen und in sozialen Medien

Ein besonders sensibles Feld sind Online-Bewertungsportale (z.B. Google, Jameda, Trustpilot) und soziale Netzwerke (z.B. Facebook, X, Instagram, TikTok). Hier werden häufig anonyme oder pseudonyme Bewertungen abgegeben, die rufschädigend, falsch oder sogar frei erfunden sind.

Unsere anwaltlichen Leistungen umfassen dabei:

  • Sofortige Analyse der Rechtslage
  • Kontaktaufnahme mit dem Plattformbetreiber zur Löschung
  • Abmahnung des Verfassers (soweit identifizierbar)
  • Einstweiliger Rechtsschutz binnen 24 Stunden möglich
  • Durchsetzung von Gegendarstellungen und Entschädigung

Plattformbetreiber sind nach der Rechtsprechung des BGH verpflichtet, rechtswidrige Inhalte nach Hinweis zu prüfen und zu entfernen.

5. Hochspezialisierte Vertretung durch unsere Fachanwaltskanzlei

Unsere Kanzlei ist Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht und seit vielen Jahren auf die Abwehr sowie Durchsetzung von Ansprüchen im Äußerungsrecht und Wettbewerbsrecht spezialisiert. Wir wissen genau, wie wir Ihre Rechte bei rechtswidrigen Behauptungen, rufschädigenden Aussagen und geschäftsschädigender Kritik effizient und mit Nachdruck durchsetzen.

Was uns auszeichnet:

  • Fachanwaltschaft für Urheber- und Medienrecht
  • Tiefgreifende Expertise in der Online-Reputation und dem Umgang mit Plattformen
  • Schnelle Reaktion bei eiligen Löschungs- oder Unterlassungsanliegen
  • Fundierte Erfahrung mit einstweiligen Verfügungen und Klageverfahren
  • Technische Kompetenz zur Identifikation anonymer Verfasser

Unsere spezialisierten Rechtsanwälte vertreten bundesweit Einzelpersonen, Unternehmer und Unternehmen – effizient, diskret und mit messbaren Erfolgen.

Call to Action: Lassen Sie sich nicht alles gefallen

Sie sind von rufschädigenden Äußerungen oder unwahren Behauptungen betroffen? Dann handeln Sie jetzt – denn im Medienrecht gilt: Zeit ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg.

Kontaktieren Sie uns – Ihre Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht.
📧 ra@kanzlei-heidicker.de
📞 Tel.: 02307/17062