Aktuelles und Urteile
Informationen und aktuelle Neuigkeiten zu unserer Rechtsanwaltskanzlei sowie auch durch unsere Kanzlei erwirkte gerichtliche Urteile zu Verfahren, welche wir für unsere Mandanten zur Befriedigung dessen Rechtsansprüchen geführt haben.
Keine Bagatellgrenze für immaterielle Schäden aus der DSGVO, Urteil des EuGH vom 14.12.2023 (Az: C-456/22)
Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich erneut mit der Auslegung des Artikels 82 DSGVO, dem Schadenersatzspruch.
Ido: BGH entscheidet zu Gunsten des Ido Verbandes in der Rechtsbeschwerde - BGH hebt Beschluss des OLG Hamm vom 15.06.2023 auf - IDO kann weiterhin Ordnungsgelder aus gerichtlichen Titeln beantragen - BGH, Beschluss vom 21.12.2023 Az. I ZB 42/23
Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss aus Dezember 2023 im Rahmen der sog. Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des OLG Hamm aufgehoben, in der das OLG angenommen hatte, dass aus der derzeit fehlenden Klagebefugnis des IDO ebenfalls folge, dass der Ido im Rahmen der Zwangsvollstreckung auch keine Ordnunggelder beantragen könnte. Der Verlauf des Verfahrens gestaltete sich wie folgt:
1. Ursprüngliche (aufgehobene) Entscheidung des OLG Hamm
Das OLG Hamm hatte in einem Beschluss aus Mitte 2023 im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens festgestellt, dass die Antragsbefugnis von Wirtschaftsverbänden und qualifizierten Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 UWG auch noch im Ordnungsmittelverfahren fortbestehen müsse.
Herr Rechtsanwalt Tafel zum Datenschutzbeauftragten (TÜV) nach erfolgreich absolvierter Zusatzausbildung ernannt
Herr Rechtsanwalt Tafel hat im Mai 2023 seine hohe Expertise im Datenschutzrecht mit der erfolgreichen Absolvierung der Prüfung bei der Personenzertifizierungstelle TÜV Rheinland bestätigt erhalten.
Mandantin der Kanzlei Heidicker obsiegt auch in zweiter Instanz wegen Verletzung von Fotorechten auf Amazon (Urteil des OLG Köln vom 24.02.2023, AZ: 6 U 137/22)
Aus gegebenem Anlass möchten wir über einen Fall berichten, in welchem wir bereits zugunsten unserer Mandantschaft in der ersten Instanz obsiegt haben, und nunmehr das OLG Köln die Entscheidung in der zweiten Instanz bestätigt hat. Der Fall hat in der juristischen Diskussion für viel Aufsehen gesorgt und wurde hierbei von vielen Kollegen diskutiert. Er hat enorme praktische Relevanz für die Verwendung von Fotos auf Amazon. Wir berichteten hier.
Rechtsanwalt und Fachanwalt Jan B. Heidicker im Podcast bei „Deutschlands erster Jagdhundepodcast“ „ho Rüd, ho“ von Dennis Panthen Folge 22: "Ohne meinen Anwalt sag ich nichts"
Wir haben uns darüber gefreut, dass der bundesweit und international bekannte Jagdhundetrainer, Herr Dennis Panthen, uns am 02.03.2023 in unserer Kanzlei besucht hat um gemeinsam mit Rechtsanwalt Jan B. Heidicker eine Podcast-Folge seiner Reihe „Deutschlands erster Jagdhundepodcast“ aufzunehmen.
Urteil wegen Verletzung von Fotorechten auf Amazon (Urteil des LG Köln vom 04.08.2022, Az: 14 O 327/21) - wichtige urheberrechtliche Haftungsfragen zu Fotoproblematiken - Erste Instanz durch uns gewonnen
Als Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht sind wir tagtäglich mit verschiedenen Fällen in unterschiedlichsten Konstellationen im Bereich des Fotorechtes tätig. Neben der Verteidigung gegen fotorechtliche Abmahnungen und Schadenersatzforderungen von Bildagenturen sowie der Erstellung von urheberrechtlichen Verträgen zur Einräumung von Nutzungsrechten werden wir auch regelmäßig mit der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen bei der Verwendung eigener Fotos beauftragt.
Entfernung von Bewertungen bei google – Auch anonyme Bewertung und 1- Sternebewertung ohne Text – Wir wissen wie!
Erste Verhaltenstipps bei negativer Bewertung - Wie verhalte ich mich als Unternehmen richtig? Bewertungen über Ihr Unternehmen auf Google haben bekanntlich einen großen Einfluss auf Ihr Ranking sowie auf den guten Ruf Ihres Unternehmens – und für viele noch schlimmer - auf Ihren Umsatz!
Klage des IDO Interessenverband: Kanzlei Heidicker gewinnt vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), Az. 31 O 51/18)
Wegen einer vermeintlich verwirkten Vertragsstrafe wurde einer unserer Mandanten vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verklagt. Zuvor hatte der Verband unseren Mandanten wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt. Unsere Kanzlei konnte vor dem LG Frankfurt (Oder) einen Erfolg erzielen und die Klageabweisung erreichen (Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.01.2019, Az. 31 O 51/18)
Rechtsanwalt Jan Heidicker mit Beschluss der Rechtsanwaltskammer Hamm nunmehr auch zum Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) ernannt
Herr Rechtsanwalt Jan B. Heidicker ist mit Beschluss der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 09.01.2018 nunmehr auch zum Fachanwalt für IT-Recht ernannt worden. Herr Rechtsanwalt Heidicker führt nunmehr neben seinen bereits seit 2013 und 2016 geführten Fachanwaltstiteln für gewerblichen Rechtsschutz sowie für Urheber- und Medienrecht den dritten Fachanwaltstitel für das Informationstechnologierecht.
Unberechtigte urheberrechtliche Abmahnung: Kanzlei Heidicker erwirkt Urteil vor dem Amtsgericht Schweinfurt auf Kostenerstattung gegen Abmahner
Nicht jede Abmahnung ist auch berechtigt, wie nunmehr einmal mehr ein durch unsere Kanzlei erstrittenes Urteil vor dem Amtsgericht Schweinfurt vom 18.09.2017 zeigt. Eine Abmahnung kann bei einer richtigen Verteidigung daher schnell zum Boomerang für den Abmahner werden, wie der nachfolgende Fall eindrucksvoll zeigt.
Urteil Landgericht Oldenburg vom 11.04.2017, Az: 5 O 2380/16: Gericht weist Klage von Sky gegen Hotelier ab
Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit konnten wir erneut einen Gastwirt, diesmal einen Hotelier, erfolgreich gerichtlich gegen Sky vertreten. Das Landgericht Oldenburg hat die durch Sky erhobene Klage gegen den Hotelier abgewiesen. Wir haben unsere Mandantschaft bereits außergerichtlich vertreten und diesbezüglich die Ansprüche zurückgewiesen. Sky hat daraufhin Klage vor dem Landgericht Oldenburg erhoben.
Änderung für Amazon Verkäufer zum 19.04.2017- Freiwilliges Rückgaberecht!
Am 22.03.2017 erfolgte eine Mitteilung über Amazon, dass zur Verbesserung des Einkaufserlebnisses und Vereinheitlichung der Rückgabebedingungen Verkäufer ein zusätzliches Rückgaberecht einräumen müssen.
Abmahnung erhalten? Spezialisierung als Grundvoraussetzung für erfolgreiche Verteidigung
Abmahnungen sind weiterhin und immer mehr ein Thema in der digitalisierten Welt. Gerade Verstöße, die in irgendeiner Form im Zusammenhang mit dem Internet stehen, sind nach unserer Praxiserfahrung Gegenstand von geschätzten 90 % der in Deutschland und international ausgesprochenen Abmahnungen.
Onlinehandel aufgepasst: Neue Informationspflichten ab dem 1. Februar 2017
Bereits seit Anfang des letzten Jahres müssen aufgrund der sog. ODR-Verordnung Onlinehändler auf die Möglichkeit der Streitschlichtung hinweisen. Hierzu gilt seit dem 09.01.2016 die Pflicht auf die sog. OS- Plattform durch Vorhalten eines Links hinzuweisen. Die auf europäischer Ebene ergangene ODR-Verordnung wurde auch bereits schon in deutsches Recht, und zwar in Form des Verbrauchstreitbeilegungsgesetzes, umgesetzt.
Funktionstüchtiger Link zur OS-Plattform nach Urteil, OLG München vom 22.09.2016, Az. 29 U 2498/16, nötig
Seit Anfang des Jahres 2016 gibt es nun die sog. auf europäischer Ebene eingeführte OS-Plattform, welche dazu dienen soll zwischen Onlinehändlern und Verbrauchern bei Problemen im Onlinekauf zu schlichten und zu vermitteln. Wir erinnern uns daran, dass zur gesetzlichen Einführung die OS-Plattform noch gar nicht funktionierte, Onlinehändler jedoch dazu verpflichtet waren, einen entsprechenden Link vorzuhalten.
Bei der sog. ODR Verordnung (Art.14) handelt es sich nach zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung um eine sog. Marktverhaltensregel, so dass das Fehlen des Links nach § 3a UWG i.V.m. der oben genannten Verordnung einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der abmahnfähig ist.
So dauerte es nicht lange bis wir in unserer Kanzlei die ersten Abmahnungen zur Bearbeitungen wegen des Fehlens des Links vorliegen hatten. Zwischenzeitlich haben wir eine hohe zweistellige Zahl von Abmahnungen in diesem Bereich bearbeitet.