Bei eBay Kleinanzeigen kann Fernabsatzrecht gelten

Unsere Kanzlei hat für einen unserer Mandanten vor dem Landgericht Bochum (Az: I 17 O 17/16) ein Urteil auf Erstattung von Abmahnkosten erstritten, in dem es rein rechtlich um die Frage ging, ob auf dem bekannten Kleinanzeigenportal „eBay-Kleinanzeigen“ auch die besonderen Fernabsatzregeln und die damit im Zusammenhang stehenden Informationspflichten gelten. Dies bedeutet faktisch, dass auch bei eBay Kleinanzeigen unter Umständen eine Widerrufsbelehrung sowie weitere Rechtstexte vorgehalten werden müssen.

Zum Fall:

Sowohl unsere Partei als auch die gegnerische Partei handeln im Internet mit E-Zigaretten sowie mit entsprechendem Zubehör. Gegenstand der Auseinandersetzung des oben genannten Urteils war insbesondere der Verkauf von sogenannten Liquids.

Bei den Parteien handelte es sich um Konkurrenten. Der Gegner unserer Mandantschaft wurde durch unsere Partei im Sommer letzten Jahren wegen erheblicher Wettbewerbsverstöße auf dem Onlinemarktportal eBay und Amazon abgemahnt. So unterließ es der Gegner, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer vorzuhalten, Informationen über das Muster-Widerrufsformular zu erteilen, auf das Mängelhaftungsrecht hinzuweisen sowie Informationen über die Schritte zum Vertragsschluss, die Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss und die Möglichkeit von Korrekturen nach Eingabefehlern hinzuweisen. Es lagen also erhebliche Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften vor, die unser Mandant jedoch einhielt.

Der Gegner gab sodann im August letzten Jahres eine Unterlassungserklärung ab, die durch unseren Mandanten angenommen wurde.

In der Folgezeit musste unsere Mandantschaft sodann feststellen, dass der Beklagte in diesem Verfahren sein Handel auch auf das eBay-Kleinanzeigenportal ausgedehnt hatte. Hierbei wurde festgestellt, dass im Rahmen der dort vorgehaltenen Angebote - ebenfalls Liquids - keine Informationen über das gesetzliche Musterwiderrufsformular vorgehalten wurden, nicht über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht informiert wurde sowie keine Informationen zu den Schritten zum Vertragsschluss vorgehalten wurden, sowie ebenfalls keine Informationen über die Speicherung des Vertragstextes und die technischen Mittel zur Erkennung von Eingabefehlern vorgehalten wurden.

Unser Mandant machte daraufhin Ansprüche aus dem geschlossenen Unterlassungsvertrag geltend und mahnte den jetzigen Beklagten nochmals ab.

Dieser wehrte sich mit dem Argument, dass im Rahmen des eBay-Kleinanzeigenmarktes überhaupt keine Fernabsatzregeln zur Anwendung kommen würden. Hierbei vertrat der Beklagte die konkrete Auffassung, dass die Angebote bei eBay Kleinanzeigen den Informationspflichten nicht unterfallen, weil dort keine Routine vorhanden sei, über die der Käufer sein Angebot in rechtlich bindender Weise ohne Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer abgeben könne. Diese Ansicht wurde durch uns gerade nicht geteilt.

Die Entscheidung des Landgerichts Bochum:

Das Landgericht Bochum hat hierzu eine interessante, und gleichzeitig klare und auch für die praktische Rechtsanwendung gut nachvollziehbare Entscheidung getroffen:

Das Landgericht Bochum hat hierbei die Auffassung vertreten, dass es sich bei den Angeboten des Beklagten bei eBay Kleinanzeigen entgegen seiner Auffassung gerade um solche handelt, die den fernabsatzrechtlichen Regeln grundsätzlich unterfallen. Denn nach der Legaldefinition liegen Fernabsatzverträge vor, wenn der Unternehmer oder in seinem Namen handelnde Personen und der Verbraucher für Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Das Gesamtbild muss sich als typisches Distanzgeschäft darstellen.

Für die Plattform „eBay Kleinanzeigen“ gelte nach Auffassung des Landgerichts Bochum, dass deren Grundkonzeption darauf ausgelegt ist, mit der Anzeige die Basis für eine Kontaktaufnahme zwischen potentiellen Käufern und Verkäufern zu bieten. Hinsichtlich der Frage eines Fernabsatzes ist diese Grundkonzeption grundsätzlich neutral. Ob die durch eBay Kleinanzeigen bewirkte Kontaktaufnahme, die typischerweise per Telekommunikationsmittel (Telefon oder Email) dann zu einem Vertragsschluss per Telekommunikationsmittel führt oder zu einem persönlichen Treffen zwischen Käufer und Verkäufer, bei dem dann die zum Vertrag führenden Erklärungen abgegeben werden, ist bei eBay Kleinanzeigen grundsätzlich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Hierbei legt das Landgericht Bochum folgende Erwägungen zu Grunde:

Bei werthaltigen, teuren Waren, zudem wenn sie gebraucht sind, liege es nahe, dass diese erst nach einer persönlichen Inaugenscheinnahme vor Ort erworben werden. Dies hätte zur Konsequenz, dass bei dem Angebot solcher Waren Fernabsatzrecht gerade nicht in Betracht kommt. Sind die Waren hingegen geringpreisig und werden sie als neu angeboten, sei in aller Regel nicht anzunehmen, dass sie erst nach einer solchen persönlichen Vorsprache beim Verkäufer erworben werden. Hierbei liege der Abschluss bereits in der Verwendung des Telekommunikationsmittels und dem späteren Versand der Ware.

Im vorliegenden Fall ging es, wie eingangs bereits erwähnt, um sogenannte Liquids. Hierbei handelt es sich um Neuware. Diese waren geringpreisig und wurden durch den Beklagten zu einem Preis in Höhe von 3 Euro angeboten. Vor diesem Hintergrund galten in diesem Fall fernabsatzrechtliche Regeln.

Jedoch hat das Landgericht Bochum einschränkend ebenfalls geurteilt, dass im Hinblick auf fehlende Informationen zu den Schritten zum Vertragsschluss, zur Speicherung des Vertragstextes und zur Beseitigung von Eingabefehlern, unserer Mandantschaft gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch nicht zustünde. Voraussetzung des § 312 i Abs. 1 Nr. 2 BGB, Art. 246c EGBGB ist, dass es sich hierbei um einen elektronischen Rechtsverkehr handelt, der in den vorliegenden Konstellationen gerade nicht vorliegt.

Welche Konsequenzen gelten für Händler auf eBay Kleinanzeigen?

Herr Rechtsanwalt Heidicker hat diese Verhandlung für den Mandanten persönlich wahrgenommen. Insoweit ist es zu wirklichen interessanten Rechtsgesprächen mit dem Gericht, als auch mit dem geschätzten gegnerischen Kollegen gekommen. Betrachtet man sich die bisherige Rechtsprechung, dürfte dieses Urteil handhabbare Kriterien aufzeigen, die es in der täglichen Rechtsanwendung sehr gut ermöglichen, die Frage nach der Anwendbarkeit von fernabsatzrechtlichen Regeln zu bejahen oder zu verneinen. Insofern gilt, dass auch bei eBay Kleinanzeigen - bei Vorliegen der oben genannten Kriterien - grundsätzlich alle erforderlichen Informationspflichten, wie Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular, sowie weitere Informationspflichten - mit Ausnahme denen des elektronischen Rechtsverkehrs - vorliegen müssen. Ansonsten drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch direkte Konkurrenten.

Wir weisen darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Wie können wir Ihnen behilflich sein?

Sollten auch Sie eine konkrete Beratung im Hinblick auf den E-Commerce, Onlinehandel auf den einschlägigen Portalen, wie eBay, Amazon, Dawanda oder auch eBay Kleinanzeigen benötigen, stehen wir Ihnen bundesweit zur Verfügung. Wir haben in der Vergangenheit bereits eine vierstellige Anzahl von Onlinehändlern, insbesondere zu Fragen des Wettbewerbsrechts, des Markenrechtes sowie des Urheberrechtes beraten und nach außen hin vertreten. Wir vertreten eine dreistellige Anzahl von Onlinehändlern und beraten diese ständig im Hinblick auf ihren Onlinehandel, insbesondere zum Schutz vor wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder auch urheberrechtlichen Abmahnungen.Sollte bei Ihnen Beratungsbedarf bestehen, können Sie sich völlig unverbindlich entweder telefonisch, per Email oder Telefax an unsere Kanzlei wenden. Die in unserer Kanzlei tätigen Fachanwälte rufen Sie im Regelfall noch am gleichen Tage zurück.

Ihre Rechtsanwaltskanzlei Heidicker

Rechtsanwaltskanzlei Heidicker · Beethoven Str. 3 · 59174 Kamen · Telefon: 02307-17062 · Telefax: 02307-236772 · E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de

Unsere Website verwendet Cookies. Hinsichtlich des Datenschutzes erhalten Sie weitere Informationen zur Datenerhebung in unserer Datenschutzerklärung.

[Diesen Hinweis für 30 Tage ausblenden]