Aktuelle Urteile

OS-Plattform – Funktionstüchtiger Link nach OLG München nötig (Urteil, OLG München vom 22.09.2016 Az. 29 U 2498/16)

Seit Anfang des Jahres 2016 gibt es nun die sog. auf europäischer Ebene eingeführte OS-Plattform, welche dazu dienen soll zwischen Onlinehändlern und Verbrauchern bei Problemen im Onlinekauf zu schlichten und zu vermitteln. Wir erinnern uns daran, dass zur gesetzlichen Einführung die OS-Plattform noch gar nicht funktionierte, Onlinehändler jedoch dazu verpflichtet waren, einen entsprechenden Link vorzuhalten.

Bei der sog. ODR Verordnung (Art.14) handelt es sich nach zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung um eine sog. Marktverhaltensregel, so dass das Fehlen  des Links nach § 3a UWG i.V.m. der oben genannten Verordnung einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der abmahnfähig ist.

So dauerte es nicht lange bis wir in unserer Kanzlei die ersten Abmahnungen zur Bearbeitungen wegen des Fehlens des Links vorliegen hatten. Zwischenzeitlich haben wir eine hohe zweistellige Zahl von Abmahnungen in diesem Bereich bearbeitet.

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Bei eBay Kleinanzeigen kann Fernabsatzrecht gelten

Unsere Kanzlei hat für einen unserer Mandanten vor dem Landgericht Bochum (Az: I 17 O 17/16) ein Urteil auf Erstattung von Abmahnkosten erstritten, in dem es rein rechtlich um die Frage ging, ob auf dem bekannten Kleinanzeigenportal „eBay-Kleinanzeigen“ auch die besonderen Fernabsatzregeln und die damit im Zusammenhang stehenden Informationspflichten gelten. Dies bedeutet faktisch, dass auch bei eBay Kleinanzeigen unter Umständen eine Widerrufsbelehrung sowie weitere Rechtstexte vorgehalten werden müssen.

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BGH-Urteil: Eltern haften nicht für ihre Kinder oder letztendlich doch?

Am 15.11.2012 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese illegal in Tauschbörsen Musik herunterladen und gleichzeitig anbieten.

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Kanzlei Heidicker gewinnt gegen Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG

Vor dem OLG Naumburg konnten wir für unsere Mandantschaft im Berufungsverfahren die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Magdeburg vom 14.03.2012 (Urteil des LG Magdeburg vom 14.03.2012, Az: 7 O 31/12*001*) erstreiten, welches nach eingelegten Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung, gerichtet gegen unseren Mandanten, erging.

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