EuGH-Sensation: Widerrufsjoker wieder da!

Wie Verbraucher durch Widerruf eines Kreditvertrags zehntausende Euro sparen können - Bundesweite Vertretung

Was der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 26.03.2020 entschieden hat, wird massive Auswirkungen auf das deutsche Verbraucherkreditrecht haben. Für Verbraucher bedeutet dies eine deutliche Verbesserung ihrer Rechte. Im Einzelfall kann der noch nach Jahren mögliche Widerruf eines Kreditvertrages eine finanzielle Ersparnis von mehreren tausenden oder gar zehntausenden Euro pro Mandant bedeuten! Schätzungen zufolge beträgt das Gesamtvolumen aller betroffenen Verträge deutschlandweit 1,5 Billionen Euro.

Vorgeschichte des Verfahrens

Es ging vor dem EuGH um einen Immobilien-Verbraucherkredit, den der Kläger im Jahr 2012 mit der Kreissparkasse Saarlouis geschlossen hatte. Auf den Darlehensbetrag von 100.000 Euro sollte er 3,61 % Zinsen jährlich zahlen. Wie bei Verbraucherkreditverträgen vorgeschrieben, überreichte die Sparkasse dem Kunden unter anderem auch eine Widerrufsbelehrung. Weil der Kunde hierin einen Fehler vermutete, übergab er die Angelegenheit einem Rechtsanwalt zur Prüfung. Hierzu ist zu sagen, dass unzählige deutsche Banken die gleiche Widerrufsbelehrung seit dem Jahr 2010 verwendet haben! Nachdem der Rechtsanwalt einen Fehler in der Widerrufsbelehrung entdeckt hatte, erhob er Klage vor dem Landgericht Saarbrücken. Dieses bat den EuGH um Beantwortung der Frage, ob die Belehrung aus europarechtlicher Sicht fehlerhaft war.

Antwort des EuGH

Der EuGH folgte der Auffassung des Verbrauchers. Die Widerrufsbelehrung der Sparkasse wurde als falsch und damit rechtswidrig angesehen. Folge der unrichtigen Widerrufsbelehrung ist, dass auch nach vielen Jahren der Widerruf des Kreditvertrags noch möglich ist. Angesichts der historisch niedrigen Zinsen kann hierdurch erreicht werden, dass die Bank gezahlte Zinsen an den Kunden erstatten muss. Betroffen von der EuGH-Entscheidung sind Kunden, die seit 2010 Kreditverträge abgeschlossen haben. Betroffen sind Kreditverträge unterschiedlichster Arten. Schätzungen zufolge handelt es sich alleine um gut 20 Millionen Autokredit- oder Leasingverträge. Zum Beispiel kommen folgende Verträge in den Genuss des neuen Widerrufsjokers:

  • Autokreditvertrag
  • Auto Leasingvertrag
  • Geschädigte des “Diesel Skandals”, wenn das Auto finanziert wurde
  • Immobilienkreditvertrag
  • Kreditvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung
  • Ratenkreditvertrag
  • Allgemeine private Konsumentenkredite, z.B für elektronische Geräte oder Haushaltsgeräte

 

Spezialtipp von Rechts- und Fachanwalt Jan B. Heidicker:
Lassen Sie Ihren persönlichen Kreditvertrag von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen! Der Widerrufsjoker ist auch für die unkomplizierte und kundenfreundliche Abwicklung eines vom “Dieselskandal” betroffenen Fahrzeugs sehr gut geeignet. Besonders lukrativ für den Mandanten sind Immobilienkreditverträge, da hier hohe Darlehenssummen finanziert wurden!

 

Falsche Widerrufsbelehrung

Die vom EuGH beanstandete Klausel in der Widerrufsbelehrung dürfte in nahezu allen Kreditverträgen deutscher Banken seit dem Jahr 2010 verwendet worden sein. Sie lautet:

Widerrufsfrist

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.”

 

Der EuGH entschied: Diese Formulierung ist nicht klar und prägnant. Der Verbraucher kann anhand dieser Formulierung nicht erkennen, wann genau die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Grundsätzlich steht dem Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen eine 14-tägige Widerrufsfrist zu. Ähnliches kennen Verbraucher aus dem Bereich des Onlineshopping, wo ebenfalls ein 14-tägiges Widerrufsrecht gilt. Die Widerrufsfrist bei Kreditverträgen beginnt allerdings erst zu laufen, wenn der Verbraucher korrekt und ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies ist durch die oben zitierte Formulierung nicht gewährleistet, entschied jetzt der EuGH. Wieder einmal schwingt sich der EuGH damit zum höchsten europäischen Verbraucherschützer auf. In der Vergangenheit hatte der EuGH bereits mehrfach signifikant und nachhaltig die Verbraucherrechte gestärkt (man denke z.B. jüngst an das Widerrufsrecht bei Onlinekauf einer Matratze).

Warum ist diese Widerrufsbelehrung fehlerhaft?

Dass diese Belehrung für den Verbraucher nicht klar und prägnant ist, begründet der EuGH wie folgt: In der Widerrufsbelehrung wird auf § 492 Abs. 2 BGB verwiesen. Verbraucher müssten demnach zur Bestimmung des Beginns ihrer Widerrufsfrist nicht nur in die Widerrufsbelehrung, sondern auch in diese Gesetzesnorm schauen. Alleine dies steht einer klaren und eindeutigen Belehrung des Verbrauchers schon entgegen. Hinzu kommt aber noch, dass § 492 Abs. 2 BGB auf einen weiteren Paragraphen im deutschen Recht verwies, in den der Verbraucher auch noch schauen müsste, um den Beginn der Widerrufsfrist bestimmen zu können. Juristen bezeichnen diese Art des Mehrfachverweises auch als “Kaskadenverweisung”. Einige juristische Fachkenntnisse wären also letztlich erforderlich gewesen, um den Beginn der Widerrufsfrist zu bestimmen. Dies ist mit dem Erfordernis der klaren und transparenten, prägnanten Belehrung des Verbrauchers nicht zu vereinbaren. Konsequent urteilte der EuGH: Diese Widerrufsbelehrung ist falsch!

 

Bankenfreundliche Auslegung des BGH

 

Schon vor einiger Zeit war bereits von einem Widerrufsjoker bei Kreditverträgen zu lesen. Diese Möglichkeit wurde aber durch ein bankenfreundliches Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts, dem Bundesgerichtshof (BGH), weitgehend zunichte gemacht. Hintergrund: Der BGH besteht aus mehreren Senaten. Je nach Fall entscheidet ein anderer BGH-Senat. Für den Bereich der Verbraucherkreditverträge ist der XI. Zivilsenat zuständig. Dieser wird schon seit Langem von Verbraucherschützern als “zu bankenfreundlich” kritisiert.

Da allerdings das deutsche Verbraucherschutzrecht zum ganz weit überwiegenden Teil auf Richtlinien der Europäischen Union basiert, stehen die Entscheidungen des EuGH noch über denen des nationalen Bundesgerichtshofs. Für Verbraucher bedeutet das EuGH-Urteil vom 26.03.2020 also eine wahre Sensation!

Was haben Verbraucher von einem Widerruf?

 

Für Verbraucher bringt ein Widerruf viele Vorteile mit sich. Bei einem Autokredit- oder Leasingvertrag können Sie den Wertverlust des Autos auf die Bank abwälzen. Eine Rückgabe des Fahrzeugs im heutigen Zustand ist gegen die Erstattung aller bereits an die Bank gezahlten Raten einschließlich Zinsen möglich. Wie oben bereits erwähnt dürfte das auch für Geschädigte des “Dieselskandals” sehr interessant sein. Immobiliendarlehen können auf einen Kreditvertrag mit historisch niedrigen Zinsen umgeschuldet werden. Die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung entfällt beim Widerruf. Insbesondere bei älteren Darlehensverträgen lohnt sich ein Widerruf sehr. Zinsen von 4 % oder mehr pro Jahr waren früher nicht selten. Mit einer Umschuldung auf einen Vertrag mit historisch niedrigen Zinsen

können je nach Laufzeit mehrere zehntausende Euros gespart werden!

Wie können wir Ihnen umgehend weiterhelfen?

Was müssen Sie im Fall der Möglichkeit des Widerrufs beachten und wie können wir Ihnen schnell weiterhelfen?

 

  • Senden Sie uns unverbindlich Ihre Darlehensverträge zu. Wir prüfen für Sie kostenlos im Rahmen einer ersten Einschätzung die Erfolgsaussichten des möglichen Widerrufs Ihres Vertrages mit der Bank oder dem Finanzdienstleister. Senden Sie die Unterlagen an ra@kanzlei-heidicker.de oder per Fax an 02307-236772 oder auf dem klassischen Postweg. Sie rufen uns auch gerne direkt unter 02307-17062 an!
  • Sie erhalten von uns innerhalb kürzester Zeit eine Rückmeldung, ob Ihr Vertrag dem Urteil des EuGH unterfällt und ob ein Widerruf möglich ist
  • Nehmen Sie auf keinen Fall eigenen Kontakt zur Bank auf, erklären Sie keinesfalls selber den Widerruf (Fehlervermeidung)
  • Im Falle einer Beauftragung durch Sie, führen wir die außergerichtliche Vertretung für Sie mit Ihrer Bank
  • Soweit Sie rechtsschutzversichert sind, übernehmen viele Rechtschutzversicherer die Kosten, andernfalls vereinbaren wir eine feste Pauschale oder klären Sie exakt über anfallende Kosten auf.
  • Im Falle einer Weigerung führen wir mit Ihnen konsequent das gerichtliche Verfahren

Soweit wir zu dem Ergebnis kommen, dass der Widerruf in Ihrem Fall möglich ist, und Sie eine Beauftragung von uns wünschen, übernehmen wir die Korrespondenz mit der Bank und erklären für Sie den Widerruf. Hierbei sowie insbesondere in der Folgekorrespondenz ist die Fehlervermeidung von entscheidender Bedeutung. Uns ist aus den Fällen des damaligen Widerrufsjokers bestens bekannt, dass die Banken im Regelfall zunächst mit einem standardisierten Ablehnungsschreiben reagieren. Hier steht die Fehlervermeidung sowie konsequentes Handeln im Mittelpunkt. Sollte die Bank sich weiterhin weigern, müsste dann gerichtlich vorgegangen werden. Auch hierbei begleiten wir Sie kompetent und mit dem für unsere Kanzlei typischen Engagement.

 

Zusammenarbeit mit unabhängigen Finanzmakler

Je nach Fallkonstellation wird es natürlich so sein, dass Sie eine neue Finanzierung aufgrund des erklärten Widerrufs benötigen werden, soweit Sie nicht über die Mittel verfügen das Darlehn abzulösen. Unser Prinzip besteht darin, dass alles aus einer Hand erfolgen sollte. Hierfür arbeiten wir mit einer unabhängigen Finanzmaklerin zusammen, zu der wir gerne für Sie den Kontakt herstellen, wenn Sie dies wünschen. Bekanntlich ist der Finanzmarkt groß. Wenn es schon gelingt sich von einem nachteiligen Vertrag zu lösen, sollten Sie auch in den vollständigen Genuss hervorragender Konditionen zu kommen.

 

Zusammenfassung:

Lassen Sie Ihren Kreditvertrag, den Sie nach 2010 abgeschlossen haben, von einem spezialisierten Rechtsanwalt unverbindlich überprüfen. Unsere Fachanwaltskanzlei steht Ihnen hierzu gerne bundesweit kompetent zur Verfügung. Wenn Ihr Kreditvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, können Sie durch einen Widerruf sehr viel Geld sparen! Wir unterstützen und beraten Sie individuell, persönlich und erfahren.

Das vollständige Urteil des EuGH vom 26.03.2020 finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=224723&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=909939

 

 

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