Häufige Abmahngründe im Onlinehandel nach Themenkomplexen

(im Verhältnis Unternehmer – Verbraucher)

Regelungen zum Vertragsschluss/Preisangaben

  • Keine Regelungen über den Vertragsschluss
  • Regelung bei eBay dahingehend, dass Vertrag erst durch Annahme des Anbieters zustande kommt
  • Keine Informationen des Kunden darüber, was die einzelnen Schritte zum Vertragsschluss sind
  • AGB – Klausel: „Alle Angebote sind (auch bezüglich der Preisangaben) freibleibend"
  • Keine Informationen des Kunden darüber, ob der Vertragstext gespeichert wird oder nicht
  • Fehlende Einzelheiten hinsichtlich Zahlung und Erfüllung
  • Angabe von NettopreisenKlausel: "Preisänderungen bleiben vorbehalten"
  • Angabe der Vertragssprache

Widerrufsbelehrung/Rückgabebelehrung

  • Fehlende Widerrufs oder Rückgabebelehrung
  • Verwendung der alten Widerrufsbelehrung unter Hinweis auf die nicht mehr existente BGB-Informationspflichtenverordnung
  • Falsche Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist
  • Abmahnung wegen 40 € Klausel ohne eigenständige vertragliche Vereinbarung
  • Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
  • Pauschales Wertersatzverlangen bei Ingebrauchnahme
  • Unzulässige Einschränkungen des Widerrufs- und Rückgaberechtes jeder Art

Beispiele: „Rücknahme nur in Originalverpackung" oder „Keine Unfreien Sendungen"

Regelungen und Informationspflichten bzgl. Versand und Versandkosten/Lieferung

  • keine Angabe von Versandkosten
  • fehlende Angabe der Versandkosten bei Auslandsversand
  • bei grundsätzlichem Hinweis auf Versandkosten, fehlende Angabe der genauen Berechnungsmethode
  • Versandkosten müssen beim Anbieter erfragt werden, bspw. durch E-MailAGB – Klausel: Versendung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers
  • AGB – Klausel: Vorschreiben einer unverzüglichen Anzeigepflicht bei Transportschäden

Gewährleistungsregelungen/Garantien/Haftung

  • Nachbesserung oder Neulieferung abhängig von Wahl des Verkäufers
  • Auferlegung einer unverzüglichen schriftlichen Mängelrüge bei offensichtlichen Mängeln und/oder verdeckten Mängeln
  • Werbung mit: „Wir gewähren 2 Jahre Gewährleistung auf unsere Produkte
  • "Werbung mit Garantien, soweit der Inhalt der Garantien nicht weiter erläutert wird
  • Pauschaler Schadensersatz, bspw. für den Fall der Nichtannahme der Ware
  • Kompletter Ausschluss der Gewährleistung
  • Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird von Vorlage eines Kaufbelegs abhängig gemacht
  • Keine Gewährleistung nur bei unerheblichen Mangel
  • Ausschluss der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit
  • Haftung wird auf den Kaufpreis beschränkt

Allgemeines zu AGB - Klauseln

  • Keine Übermittlung der AGB in Textform
  • Unzureichende Darstellung der AGB, beispielsweise in einem zu kleinen Scroll-Kasten, zu kleine Schrift etc.
  • Keine Anzeige der AGB bei WAP-Diensten
  • Gerichtsstandvereinbarungen
  • Falscher Erfüllungsort

Impressum und weitere Angaben

  • Fehlendes Impressum
  • Kein Vorname genannt
  • Bei Personengesellschaften oder juristischen Personen keine Nennung eines vertretungsberechtigten
  • Keine Nennung der Aufsichtsbehörde bei Vorhandensein
  • Fehlende Steuernummer
  • Keine E-Mailadresse
  • Fehlende Offenbarung der Unternehmereigenschaft, beispielsweise durch Privatverkauf bei eBay durch im rechtlichen Sinne Gewerbetreibende

Verstöße gegen Spezialgesetze/fehlende Hinweispflichten

  • Verstöße gegen Batterieverordnung
  • Verstöße gegen Verpackungsverordnung
  • Verstöße gegen Kosmetikverordnung
  • Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz
  • Verstöße gegen das Elektrogesetz, insbesondere wegen fehlender Registrierung
  • Verstöße beim Verkauf von Büchern wegen Buchpreisbindung

Urheberrechtsverletzungen

  • Verwendung fremder Bilder zur Produktbewerbung per Copy and Paste
  • Übernahme von Artikelbeschreibungen bei ausreichender Schöpfungshöhe
  • Verwendung von Hintergrundmusik ohne Einwilligung des Rechteinhabers

Markenrechtsverletzungen

  • Markenrechtsverletzungen jeglicher Art, insbesondere bei Import aus nicht europäischem Ausland
  • Angebot von Markenfälschungen

Die vorgenannte Liste enthält selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird regelmäßig erweitert werden.

Für Fragen wenden Sie sich bitte telefonisch an unsere Kanzlei oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Auf Wunsch rufen wir Sie auch zurück.

Rechtsanwaltskanzlei Heidicker · Beethoven Str. 3 · 59174 Kamen · Telefon: 02307-17062 · Telefax: 02307-236772 · E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de

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