Arbeitsrechtsrechtliche Kündigung: Erfordernisse an die Kündigung

Eine Kündigung wird in der „Juristensprache“ definiert als eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Willen der Partei zur Beendigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringt. Sprich, durch die Erklärung der Kündigung kann entweder der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beenden, ohne dass der jeweils Andere dem zustimmen muss. Da dies aber ggf. weitreichende Bedeutung für den nicht kündigenden Vertragspartner haben kann, sind an die Wirksamkeit der Kündigung hohe Anforderungen zu stellen. 

Kündigung ArbeitsrechtFormale Erfordernisse an die Wirksamkeit einer Kündigung?

Eine Kündigung kann nur wirksam sein, wenn die Schriftform gewahrt wird. Dies ergibt sich aus § 623 BGB. Das bedeutet, dass die Originalurkunde (das Kündigungsschreiben) versehen mit der eigenhändigen Unterschrift des Verfassers unterhalb des eigentlichen Kündigungsschreibens, dem Gekündigten zugehen muss, § 126 Abs. 1 S. 1 BGB.

Die Kündigung wird mit ihrem Zugang beim Empfänger wirksam. Dies ist in der Regel der Tag, an dem die Kündigung in den Briefkasten des Gekündigten eingeworfen wird, weil zu diesem Zeitpunkt damit gerechnet werden kann, dass dieser die Kündigung noch am selben Tag liest. Etwaige Fristen, insbesondere die für eine ggf. angestrebte Kündigungsschutzklage entscheidende Frist, beginnen erst mit Zugang der Kündigung zu laufen.

Weiterhin kann die Kündigung nur wirksam von dem Kündigungsberechtigten erklärt werden. Das bedeutet, dass nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer kündigen dürfen, wobei sie sich (relevant zumeist nur für eine Kündigung durch den Arbeitgeber) gemäß §§ 164ff. BGB wirksam vertreten lassen können. Allerdings ist in diesem Fall die Regelung des § 174 S. 1 BGB zu beachten. Danach ist die Kündigung, die von einem Vertreter vorgenommen wird, unwirksam, wenn dieser keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der Gekündigte die Kündigungserklärung deshalb unverzüglich zurückweist. Eine Zurückweisung ist aber nicht möglich, wenn der Kündigungsberechtigte den Gekündigten von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat, § 174 S. 2 BGB. Dies kann zum Beispiel auch durch die Kenntnis des Arbeitnehmers von der Stellung des Kündigenden als Personalchef geschehen.

Die Kündigung muss in der Regel nicht begründet werden

Bei der Kündigung einer Schwangeren oder eines Auszubildenden nach Ablauf der Probezeit gilt dies jedoch nicht. Solche Kündigungen können nur aus wichtigem Grund vorgenommen werden und sind deshalb auch ausführlich zu begründen.

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