AdSimple GmbH: Abmahnung durch Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer wegen Datenschutzerklärung | Generator

Zum wiederholten Mal legte einer unserer Mandanten uns eine Abmahnung der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer vor, die im Auftrag der österreichischen AdSimple G.m.b.H. ausgesprochen wurde. Gerügt wird eine angebliche Rechtsverletzung durch unberechtigte Nutzung einer Datenschutzerklärung ohne Quellenangabe.

Wie bereits in mehreren vorangegangenen Abmahnungen, die uns betroffene Mandanten vorgelegt hatten, geht es auch dieses Mal wieder um eine angebliche Rechtsverletzung durch Nutzung einer Datenschutzerklärung. Hintergrund: Die AdSimple GmbH bietet auf ihrer Webseite einen sogenannten "Datenschutzerklärung Generator" an, über den Nutzer sich eine angeblich der DSGVO genügende Datenschutzerklärung für die eigene Webseite generieren lassen können. Der Generator der AdSimple GmbH wurde zuvor mit Textbausteinen gestückt, die von dem Geschäftsführer der AdSimple GmbH, Herr Andreas Ostheimer, persönlich erstellt worden seien. Diese Textbausteine sowie die fertig generierte Datenschutzerklärung seien jeweils urheberrechtlich geschützt. 

Auf der Webseite der AdSimple GmbH würde die fertig "generierte" Datenschutzerklärung nur unter der Bedingung zur kostenfreien Verwendung durch den Nutzer angeboten, dass die automatisch hinzugefügte Quellenangabe am Ende der Datenschutzerklärung erhalten bleibe. Diese lautet:

"Quelle: Erstellt mit dem Datenschutz Generator von ... in Kooperation mit ..."

In allen durch unsere Kanzlei bearbeiteten und auch in der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unseren Mandanten jeweils vorgeworfen, diese Quellenangabe am Ende der Datenschutzerklärung entfernt, die Datenschutzerklärung aber im Übrigen auf der eigenen Webseite eingesetzt zu haben. Die Nutzungserlaubnis der Datenschutzerklärung sei aber nur unter der Bedingung der Angabe des Quellentextes gestattet worden. Werde die Quellenangabe verletzt, liege eine Urheberrechtsverletzung gem. §§ 16, 17, 19a UrhG vor. Unsere Mandanten hätten bei der Generierung der Datenschutzerklärung zudem folgende Bestimmung akzeptiert:

"Hiermit bestätige ich, dass die Nutzung der generierten Datenschutzerklärung auf eigenes Risiko erfolgt. Für eventuelle Fehler wird keine Haftung übernommen und die Verwendung dieser Texte kann keine Rechtsberatung ersetzen. Der in der Datenschutzerklärung inkludierte Verweis samt Verlinkung auf den Urheber darf nicht entfernt werden. Es gelten unsere AGB und Datenschutzerklärung. Ich bestätige hiermit, die erzeugten Datenschutztexte nur samt Quellverweis und Links online zu stellen.

Da durch das Entfernen der Quellenangabe die Nutzungserlaubnis erloschen sei, liege eine Urheber- und "ggf." eine Wettbewerbsverletzung vor, heißt es in der Abmahnung. Daher machen die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer folgende Ansprüche geltend:

Geltend gemachte Ansprüche:

  • Sofortiges Einfügen der Quellenangabe inklusive entsprechender Verlinkung oder sofortige Entfernung der Datenschutzerklärung
  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung​
  • Auskunft über das Ausmaß der Nutzung der Datenschutzerklärung
  • Schadensersatz in Höhe von "mindestens" 1.500,- €
  • Erstattung von Recherchekosten i.H.v. 95,- €
    ACHTUNG: In der aktuellsten uns vorliegenden Abmahnung wird an einer Stelle von Recherchekosten i.H.v. 195,- € gesprochen, an einer anderern Stelle aber von Recherchekosten i.H.v. 95,- €! In der Gesamtforderung findet sich der Betrag von 95,- €. Daher haben wir an dieser Stelle auch den Betrag von 95,- € und nicht den von 195,- € angeführt.
  • Erstattung der Anwaltskosten i.H.v. 1.064,- €
  • > Gesamtforderung: 2.659,00 €

Abschließend heißt es in der Abmahnung, dass die AdSimple GmbH "im Interesse einer zügigen und einvernehmlichen Beilegung der Angelegenheit und ohne weitere für Sie kostenintensive Inanspruchnahme der Zivilgerichte" unserem Mandanten ein Angebot unterbreiten möchte. Gegen Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 1.500 € binnen einer 10-tägigen Frist und Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung verzichte die AdSimple GmbH auf die übrigen Ansprüche. Vor dem Hintergrund des zuvor rechnerisch ermittelten angeblich geschuldeten Gesamtbetrags von 2.659 € erscheint ein Betrag von 1.500 € womöglich geradezu "niedrig". Es sollte jedoch immer eine anwaltliche Überprüfung einer Abmahnung erfolgen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob überhaupt Kosten zu erstatten sind. 

Wie wir die Abmahnung einschätzen:

Voraussetzung der angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung ist zumindest, dass die streitgegenständlichen Texte der Datenschutzerklärung überhaupt urheberrechtlich geschützt sind. Gesetzestexte sind nicht urheberrechtlich geschützt. Bei literarischen Werken, wie z.B. Romanen liegt im Regelfall Urheberrechtsschutz vor. Gebrauchstexte hingegen haben regelmäßig keinen Urheberrechtsschutz. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Rechtslage nicht eindeutig. Diese können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Liegt eine solche nicht vor, besteht wohl kein Urheberrechtsschutz. Die Frage, ob Urheberrechtsschutz besteht oder nicht, ist immer vom Einzelfall abhängig.

Abgesehen von dieser Frage bestehen unsererseits im Übrigen auch Bedenken an der wirksamen Einbeziehung der oben dargestellten "Einverständnis-Klausel".

Wichtig bei Erhalt einer Abmahnung ist: Jeder Fall ist anders. Lassen Sie eine Abmahnung daher unbedingt von einem spezialisierten Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht überprüfen, bevor Sie Dokumente unterschreiben oder Zahlungen leisten! Personen, die eine Abmahnung wie die der vorliegenden Art erhalten haben, sollten zunächst einmal Ruhe bewahren und insbesondere gesetzte Fristen beachten. Verfallen Sie bitte nicht im Panik. Zahlen Sie auch keine geforderten Beträge und unterzeichnen Sie keine Dokumente. Vielmehr sollten Sie Ihren persönlichen Fall von einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht überprüfen lassen und mit ihm das weitere Vorgehen besprechen. 

Bei einer eigenständigen Reaktion auf eine Abmahnung können schnell Fehler unterlaufen. Oftmals sind vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärungen einer Abmahnung bereits beigefügt. Diese können jedoch ein Schuldeingeständnis darstellen oder zu weit gefasst sein. Zudem sind die geforderten Kosten nach unserer Erfahrung oftmals zu hoch. 

Gerne können Sie sich auch unseren Videobeitrag zum Thema DSGVO & Abmahnungen ansehen:

Wir helfen Ihnen!

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, oder gar einen Vollstreckungsbescheid erhalten haben, stehen wir Ihnen bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. Wir schauen mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurück. Sie profitieren von unserer spezialisierten und persönlichen Beratung, Kostentransparenz von Anfang an, einer bundesweiten Vertretung und einer unkomplizierten Abwicklung des Mandates.

Für eine kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns unter 02307-17062 erreichen. Sie können uns alternativ auch die Abmahnung zusenden, beispielsweise per E-Mail an ra@kanzlei-heidicker.de. Wir rufen Sie kostenlos zurück. Im Falle einer Mandatserteilung wird für die außergerichtliche Vertretung ein fester Pauschalpreis mit Ihnen vereinbart. Die gilt auch dann, sollte die Gefahr von weiteren Abmahnungen bestehen. Kostentransparenz ist uns für unsere Mandanten wichtig.

Vorsorge ist besser als Nachsorge!

Im Rahmen unseres Prinzips "Vorsorge ist besser als Nachsorge" bieten wir Onlinehändlern und anderen Gewerbetreibenden sowie Webseitenbetreibern unser AGB-Update Paket an. Mit diesem sind Ihre Rechtstexte - u.a. Datenschutzerklärung - immer auf dem aktuellen gesetzlichen Stand. Im Unterschied zu möglichen anderen gewerblichen Anbietern verfolgen wir die strenge Philosophie einer individuellen Beratung. Diese findet durch Herrn Rechtsanwalt Jan B. Heidicker (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, IT-Recht, sowie Urheber- und Medienrecht) statt. Wir sind keine „Hotline“, sondern sehen uns als Ihr individueller professioneller Berater, der Ihnen kompetent und engagiert zur Seite steht und auch stets bereit ist, auf Ihre persönlichen Wünsche in der Ausgestaltung des Mandatsverhältnisses intensiv einzugehen. Nähere Informationen zum AGB-Update Paket finden Sie hier >>>

Weitere Informationen zu aktuellen Abmahnungen erhalten Sie in unserem Abmahnblog unter www.abmahnblog-heidicker.de

Wir vertreten Ihre Interessen bundesweit!

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