Neues Gesetz zu Abmahnkosten 2013: Was wird sich ändern?

Am 27.06.2013 wurde das sog. Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz ist am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt nach Beschluss durch den Bundesrat erschienen und wird ab dem 09.10.2013 in Kraft treten.

Neues Gesetz zu Abmahnkosten 2013: Was wird sich ändern?Hier ein kurzer Überblick, was sich im Wesentlichen ändern wird, und welche möglichen Auswirkungen dies auf die Praxis der Filesharingabmahnungen vermutlich haben wird.

Bereits vorab: Keine gravierenden nach unserer Auffassung:

  • Höhe der Abmahnkosten – 155, 30 € in jedem Fall? – Nein, sicherlich nicht!

Das Gesetz sieht grundsätzlich vor, dass die Anwaltskosten bei der Abmahnung einer Privatperson lediglich aus einem Streitwert in Höhe von 1000, 00 € verlangt werden können, mithin Anwaltskosten nur in Höhe von 155,30 € zu erstatten sein werden.

Bei dem Betrag in Höhe von 155, 30 € handelt es sich lediglich um die Anwaltskosten, und nicht um den regelmäßig ebenfalls geltend gemachten Schadensersatz für die eigentliche Verletzung. Aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass sich an den geltend gemachten Beträgen in den Abmahnungen nicht viel ändern wird, da sodann die Schadensersatzbeträge sicherlich angehoben werden. Es wird daher zu einer Umverteilung der Kosten auf verschiedene Positionen kommen, so dass sich letztendlich an den Endbeträgen, die verlangt werden können, nicht viel ändern wird.

Des Weiteren wird ein weiterer Passus, von dem wir bereits jetzt wissen, dass er in jeder Abmahnung wegen Filesharing stehen wird, die neue Kostendeckelung vermutlich aushebeln. So wird es heißen, dass die Kostendeckelung dann nicht gilt, wenn:

  • „der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist“

Wir sind bereits jetzt gespannt auf die Begründungen der einschlägigen Kanzleien für die Unbilligkeit. 

Kein fliegender Gerichtsstand mehr

Kein fliegender Gerichtsstand mehrBisher war es so, dass sich die Abmahner bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Gericht für die Klage aussuchen konnten. Dies führte schnell dazu, dass Gerichte gewählt wurden, die als sehr “abmahnerfreundlich“ einzustufen waren. Dies wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, da der Abmahner den Abgemahnten sodann am Gericht des Wohnsitzes zu verklagen haben wird. Hierbei ist jedoch auch anzumerken, dass für Urheberrechtsverletzungen Spezialzuständigkeiten der Gerichte bestehen, so dass sich die Verfahren in den einzelnen Bundesländern auf wenige Gerichte beschränken werden.

Wir halten jedoch die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes in dieser Konstellation für gut und zielführend. Der fliegende Gerichtsstand war eine beliebte Waffe der Abmahnkanzleien und führte auch aus unserer Erfahrung häufig dazu, dass Mandanten beispielsweise aus Hamburg nicht bereit waren, für einen Prozess bis nach München zu fahren.

Die neue Regelung wird die Ausgänge der Verfahren nicht mehr so berechenbar für die Abmahner machen, so dass mit günstigeren Entscheidungen zu rechnen sein wird.

Aufgrund der Kenntnis der Rechtsprechung der einschlägigen Gerichte mussten wir unseren Mandanten häufiger als uns lieb war leider mitteilen, dass eine vergleichsweise Regelung angestrebt werden sollte, da wir Ihnen konkret den negativen Ausgang des Verfahrens vor einem bestimmten Gericht mit Sicherheit (negativ) vorhersagen konnten.

Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglicht jedoch neue Verteidigungsperspektiven bereits im außergerichtlichen Vergleich, auf die wir uns für unsere Mandanten bereits jetzt freuen.

Weitere Punkte, die das neue Gesetz über die das neue Abmahngesetz mit sich bringen wird, erfahren Sie auch hier in unserem etwas ausführlicheren Artikel hier

Beachten Sie auch das nachfolgende allgemeine Video zum Thema Abmahnungen von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker.

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