Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker

Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht 
und IT-Recht


Rechtsanwalt Dipl. Jur. Jan B. HeidickerRechtsanwalt Dipl. Jur. Jan B. Heidicker
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz,
Urheber- und Medienrecht und IT-Recht

Das Prinzip meiner Kanzlei:
engagierte und dynamische Begleitungen in Ihren Rechtsangelegenheiten – konsequente und kompetente Vorgehensweise in unseren Rechtsgebieten

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Kanzlei HeidickerRechtsanwaltskanzlei Team

In der Rechtsanwaltskanzlei Heidicker haben wir immer ein offenes Ohr für Sie. Bei dieser Gelegenheit möchten wir Ihnen unsere Mitarbeiterinnen und Sekretärinnen kurz vorstellen.

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LG Bochum: Vorhalten verschiedener Varianten ist wettbewerbswidrig

Mit Urteil vom 10.02.2016 hat die 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen- des Landgerichts Bochum (LG Bochum, Urteil vom 10.02.2016, Az.: I – 13 O 216/15) das alternative Vorhalten verschiedener Varianten zum Fristbeginn im Widerrufsrecht als wettbewerbswidrig eingestuft. Das LG Bochum hat in der Urteilsverfügung die durch unsere Kanzlei erwirkte einstweilige Verfügung vom 18.12.2015 bestätigt.

Bereits das Landgericht Frankfurt am Main hatte eine Widerrufsbelehrung in der alle drei Varianten drei Varianten für den Fristbeginn vorgehalten werden, als unzulässig qualifiziert (Beschluss vom 21.05.2015 - 2-06 O 203/15).

Hintergrund sind die folgenden Varianten zum Beginn der Widerrufsfrist:

  1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  2. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  3. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Nach Ansicht des Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 21.05.2015 - 2-06 O 203/15) wurde durch die Textpassage:

„Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;"

der Eindruck erweckt, dass gleichzeitig mehr als eine der mit a), b) und c) bezeichneten Sachverhalte vorliegen kann.

In der durch unsere Kanzlei erstrittenen Entscheidung des LG Bochum hingegen wurde bereits das alternative Aufzählen der drei Fallgestaltungen als wettbewerbswidrig eingestuft.

Die alternative Aufzählung lässt die Widerrufsbelehrung bereits als unklar und unverständlich und demnach irreführend im Sinne des § 5a Abs. 2, 3 Nr. 5 UWG erscheinen. Entgegen der Entscheidung des LG Frankfurt, kommt es somit nicht zusätzlich darauf an, dass der Verwender der Widerrufsbelehrung explizit darauf hinweist, dass mehrere Fristvarianten vorliegen können.

Prävention ist wichtig!

Sie sind Onlinehändler und Ihre Widerrufsbelehrung scheint veraltet oder falsch zu sein?

Als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtschutz stehen wir Ihnen kurzfristig beratend zur Seite. Unsere Kanzlei bietet verschiedene Modelle der Absicherung für Ihren Internethandel an. Gerne können Sie uns gerne unter 02307-17062 erreichen. Alternativ können Sie auch per E-Mail an ra@kanzlei-heidicker.de oder per Fax an 02307-236772 erreichen. Wir rufen Sie kostenlos zurück. Unser aktuelles AGB Update finden Sie hier.

Wenn Sie bereits eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder gar eine Klage erhalten haben, stehen wir Ihnen mit unserer Hilfe bundesweit zur Verfügung. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte schauen auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurück.

Ihr Vorteil:

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Wir werden Ihnen bereits am Telefon verschiedene Reaktionsmöglichkeiten aufzeigen. Sie können sodann entscheiden, ob Sie zur Umsetzung unsere Hilfe in Anspruch nehmen möchten.

Da uns Kostentransparenz sehr wichtig ist, werden wir mit Ihnen im Falle einer Mandatserteilung für die außergerichtliche Vertretung einen festen Pauschalpreis vereinbaren. Dieser gilt auch dann, wenn die Gefahr von weiteren Abmahnungen bestehen sollte.

Weitere Informationen zu aktuellen Abmahnungen erhalten Sie auch auf unserer Kanzleihomepage unter www.kanzlei-heidicker.de oder in unserem Abmahnblog unter www.abmahnblog-heidicker.de

Abmahnung durch einen Anwalt - wir sind Ihre Fachanwaltskanzlei für IT-Recht und Abmahnwesen

Die Rechtsanwaltskanzlei Heidicker stellt sich Ihnen vor. Dank unseres umfangreichen juristischen Wissens und langjähriger Erfahrung können wie Ihnen zuverlässig beste juristische Leistungen gewähren. Dabei sind wir insbesondere spezialisiert auf die Fachgebiete Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht. Gleichzeitig sind wir auch der ideale Ansprechpartner zum Thema Abmahnung im Urheberrecht, Abmahnung im Wettbewerbsrecht und Abmahnung im Internet generell. Unsere Arbeit weist in den meisten Fällen einen Internetbezug auf. Dieser Bezug zum Internet und IT-Bereich gibt unserer Kanzlei eine ganz eigene Profilierung, die uns zum Experten für Themen wie beispielsweise die Abmahnung im Internet macht. Kontaktieren Sie uns gern persönlich und lassen Sie sich zur Abmahnung durch einen Anwalt beraten!

Ihre hochspezialisierte Kanzlei für Abmahnung im Urheberrecht und Abmahnung im Wettbewerbsrecht
Das Internet spielt heutzutage eine immer größer werdende Rolle, sowohl im privaten Bereich als auch im unternehmerischen Bereich.  Um auch im Internet und im digitalen Bereich Unrecht zu verfolgen, ist das IT-Recht von großer Bedeutung. Denn es kommt häufig zu Urheberrechtsverletzungen im Internet, aber auch zu Marken- und Designrechtsverletzungen. In solchen Fällen kann eine markenrechtliche, designrechtliche, oder urheberrechtliche Abmahnung der richtige Schritt sein. Die Abmahnung durch einen Anwalt ist eine formale Aufforderung, die widerrechtliche Handlung zu unterlassen. Mithilfe einer solchen Abmahnung durch einen Anwalt können Verstöße häufig ohne das Einschalten eines Gerichts beendet werden. Eine Abmahnung zum Wettbewerbsrecht beispielsweise spart Prozesskosten ein und bietet noch viele weitere Vorteile.

Finden Sie hier Ihren Anwalt für die Abmahnung im Internet-Bereich und vieles mehr!
Für eine Abmahnung im Internet-Bereich benötigen Sie professionelle juristische Unterstützung – wir stehen Ihnen für Abmahnungen und viele weitere Leistungen zuverlässig zur Seite. Die Abmahnung im Urheberrecht und Abmahnung im Wettbewerbsrecht ist unser Spezialgebiet, gleichzeitig aber sind wir breit aufgestellt, wenn es um IT-Recht und weitere Reichsgebiete geht. Bereits mehrere tausend Abmahnverfahren haben wir bereits geführt und sind deshalb hochspezialisiert auf dem Gebiet der Abmahnung im Internet. 

Ob Sie auf der aktiven oder passiven Seite stehen – die Kanzlei Heidicker wird Sie jederzeit juristisch unterstützen. Dabei können Sie sich stets auf unsere umfangreiche Kenntnis zur Abmahnung im Internet und unsere Anwälte verlassen, welche engagiert Ihre rechtlichen Probleme lösen. Entdecken Sie auf unserer übersichtlichen Website, was unsere Fachgebiete außerhalb der Abmahnung im Internet sind und lernen Sie unsere Mitarbeiter kennen!

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